Bau- Ausbau und Gebäudedienstleistung im Dialog mit der Politik: Tag der Bauwirtschaft am 3. November 2022 in Hannover

„Wir sind Träger der Energiewende – aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen!" Mit diesen Worten begrüßte Frank Senger, Präsident der Landesvereinigung Bauwirtschaft, die Gäste im HCC Hannover und vor allem den politischen Gastredner den Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies: „Wir freuen uns, dass Ihnen der Baubereich so am Herzen liegt, dass er zukünftig auch zu Ihren Aufgaben als Wirtschaftsminister gehört!", so Senger.

Zu den konkreten Bremsklötzen, mit denen die Unternehmer/Innen derzeit zu kämpfen haben und zur Erwiderung vom designierten Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Digitalisierung und Bauen, Olaf Lies, wie er gemeinsam mit den betroffenen Branchen auf die Herausforderungen reagieren will.

In der anschließenden Gesprächsrunde mit Unternehmern aus den Mitgliedsverbänden der LV Bau bekamen die Gäste einen persönlichen Eindruck der aktuellen Bremsklötze: Technologieoffenheit bei der Sanierung im Bestand – auch bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen, denn „ die Wärmepumpe passt oft – aber eben nicht immer!" Dringend gefordert wurde die Beseitigung der rechtlichen Hemmnisse für den Einsatz von Recycling-Baustoffen, die Berücksichtigung auch des Mittelstandes beim Abfedern der der Energiepreissteigerungen und eine angemessene Entlastung der der KMU-Betriebe von Bürokratie – gerade aktuell angesichts der derzeit geplanten neuen Taxonomie- Nachweispflichten. Zum Thema Fachkräftebedarf im Handwerk sei man sich zwar einig mit der Politik, dass die berufliche und akademische Bildung gleichwertig sei – aber dies müsse auch in der Gesellschaft ankommen. Berufsorientierung müsse an allen Schulformen wirklich offen für alle Bildungswege erfolgen – „wir brauchen eine Bildungswende in den Köpfen". Auch die Zuwanderung müsse so verständlich geregelt werden, dass kleine und mittlere Unternehmen auf diesem Wege einen Teil der benötigen Fachkräfte gewinnen können. Mit Blick auf das aktuelle Bündnis für Bezahlbares Wohnen des Bundes verwiesen die Unternehmer darauf, dass man hier in Niedersachsen mit dem Umweltministerium schon weiter sei. In Berlin müsse nun endlich auch der Fokus auf den sozialen Wohnungsbau gelenkt werden, Bearbeitungsfristen in Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt und der Einsatz von Fördermitteln nicht an zu hohe Energiestandards geknüpft werden, die hier in Niedersachsen hemmen! Die Erstellungskosten seien dann zu hoch - eben nicht vereinbar mit den Mietvorgaben, die später einzuhalten seien – hier müsse man sich schlicht an den Grundrechenarten orientieren: „Nicht das Maximale fordern, sondern das Machbare fördern", laute die Devise.

Olaf Lies, designierter Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Digitalisierung und Bauen griff in seiner engagierten Antwort die Themen auf und skizzierte, mit welchen Schritten er den genannten Herausforderungen begegnen wolle: Als Ergebnis auch des niedersächsischen Bündnisses für Bezahlbares Wohnen werde der Regulierungsüberbau konkret in den Blick genommen: Zur Erleichterung des Sanierens im Bestand plane er eine Umbauverordnung, die Förderkulissen gelte es klug anzupassen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden und durch die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft wolle er mehr Spielraum für die Schaffung von sozialem, bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum erreichen - auch um der eingeforderten Vorbildfunktion der öffentlichen Hand Rechnung zu tragen. Sein Angebot für einen weiterhin engen Dialog mit den Handwerksbranchen wurde mit Applaus begrüßt und natürlich in der kommenden Legislatur angenommen.